I. Geltungsbereich
1. Allgemeines
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmen (im Folgenden “AGB”) gelten für die gesamte über die Plattform www.jungkick.com zustande gekommene Vertragsbeziehung zwischen jungkick GmbH und Unternehmen1. Sie regeln die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden – auch bei Kenntnis seitens jungkick GmbH – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird schriftlich durch jungkick GmbH zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand
jungkick GmbH veröffentlicht gegen Entgelt Anzeigen freier Lehr- und Praktikumsstellen eines Unternehmens im Internet auf der Website www.jungkick.com. (vgl. Punkt III.).
jungkick GmbH bietet Unternehmen zudem gegen Entgelt Platz für die Veröffentlichung einer Arbeitgeberpräsentation und gibt ihnen die Möglichkeit, gegen Entgelt auf die von Bewerbern auf der Website www.jungkick.com gespeicherten Daten zuzugreifen. (vgl. Punkt III.)
II. Vertragsschluss und Nutzungsbedingungen
1. Allgemein
Der Vertragsschluss zwischen jungkick GmbH und den Unternehmen erfolgt durch Betätigung des auf der Plattform www.jungkick.com befindlichen Buttons mit der Wortfolge „Jetzt kaufen“
2. Rechte und Pflichten
Unternehmer sind an den von ihnen erteilten Auftrag gebunden. Nach Zugang des Auftrages bei jungkick GmbH ist eine Stornierung des Auftrages bzw. Widerruf desselben durch das Unternehmen nicht mehr möglich.
jungkick GmbH ist berechtigt, einen Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Das Unternehmen stellt Inhalte für die vertraglich vereinbarte Leistungserbringung selbst oder durch Dritte zur Verfügung. Diese werden von jungkick GmbH gemäß den Bestimmungen dieser AGB eingepflegt und veröffentlicht.
Die Veröffentlichung erfolgt nach Abschluss des Vertrages zum vereinbarten Zeitpunkt. Ist kein Veröffentlichungszeitpunkt vereinbart worden, so erfolgt die Veröffentlichung ehest möglich nach Abschluss des Vertrags.
jungkick GmbH ist nicht verpflichtet, die vom Unternehmen zur Verfügung gestellten unternehmensspezifischen Präsentationsprodukte vor oder nach deren Veröffentlichung zu überprüfen. Daher übernimmt jungkick GmbH keine Haftung für allfällige rechtswidrige Inhalte. Das Unternehmen wird jungkick GmbH schad- und klaglos halten, sollten Ansprüche wegen Rechtsverstößen des Unternehmens gegen jungkick GmbH geltend gemacht werden.
Das Unternehmen ist für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter und zulässiger Inhalte und unternehmensspezifischen Präsentationsprodukte verantwortlich. Die Veröffentlichung eigener Tracking Codes und interaktiver Elemente ist unzulässig. Etwaige Verzögerungen inhaltlicher oder technischer Natur, die durch das Unternehmen entstehen, sind nicht durch jungkick GmbH zu vertreten. Ein Verweis auf Webseiten Dritter ist unzulässig.
jungkick GmbH behält sich das Recht vor, Inhalte nicht zu veröffentlichen beziehungsweise jederzeit zu löschen, wenn diese gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, diese AGB oder gegen die guten Sitten verstoßen oder die Veröffentlichung für jungkick GmbH aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Verdacht entstehen kann, dass die Veröffentlichung auf jungkick GmbH:
- Missbräuchlich, also zu einem anderen als dem vereinbarten Zweck (Bewerbung des Unternehmens als Arbeitgeber o.ä.) erfolgte oder,
- zu einer Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Website führen könnte, oder
- sonst zu schwerwiegenden Verstößen gegen maßgebliche Unternehmensinteressen von jungkick GmbH führen könnte.
- Unzulässig ist ferner Werbung für die Teilnahme an illegalen Strukturvertrieben.
Nach Veröffentlichung von freigegebenen Inhalten sind Änderungswünsche entgeltpflichtig. Geringfügige Änderungen werden im Regelfall entgeltfrei vorgenommen.
jungkick GmbH ist berechtigt, Inserate, Arbeitgeberprofile, etc. im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit bei Medien- und Partnerkanälen zu verbreiten und zu verwerten. Die Auswahl bleibt jungkick GmbH vorbehalten.
jungkick GmbH ist nicht verpflichtet, Daten und sonstige Materialien nach Beendigung des Vertrages aufzubewahren.
3. Werknutzungsbewilligung
Für die Dauer der aufrechten Geschäftstätigkeit zwischen den Vertragsparteien gemäß Punkt I. räumt das Unternehmen jungkick GmbH eine uneingeschränkte Werknutzungsbewilligung an sämtlichen vom Unternehmen zur Verfügung gestellten Inhalten und Materialien ein.
jungkick GmbH ist berechtigt, diese Materialien im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit für sämtliche Distributions- und Partnerkanäle zur Bewerbung des Unternehmens zu verwenden.
Ebenso ist jungkick GmbH zur Erfüllung des Vertragszweckes berechtigt, Materialien des Unternehmens für die weitere Verwendung zu bearbeiten. Die Nutzungsbewilligung des Unternehmens für von jungkick GmbH bearbeitete Inhalte des Unternehmens endet mit Beendigung des entsprechenden Vertrages. Im Fall von kostenlosen Services endet der Vertrag nach schriftlicher Aufforderung durch das Unternehmen.
Das Unternehmen sichert zu, über sämtliche und übertragbare Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen Inhalten, die es zur Verfügung stellt, sowie insbesondere auch die Zustimmung etwaiger abgebildeter Personen für die Veröffentlichung zu verfügen. Das Unternehmen hält jungkick GmbH diesbezüglich schad- und klaglos und stellt jungkick GmbH von etwaigen Ansprüchen frei.
Sofern das Unternehmen ein Nutzungs- oder Verwertungsrecht verliert, ist es verpflichtet, dies jungkick GmbH unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Sofern sich eine abgebildete oder zitierte Person bei jungkick GmbH mit einem Ersuchen um Löschung oder jemand, der ein Nutzungs- und/oder Verwertungsrecht behauptet, meldet, wird jungkick GmbH diesen an das Unternehmen weiterverweisen.
jungkick GmbH wird im Sinne von „notice and take down“ etwaige rechtswidrige, insbesondere urheber- und marken- oder kennzeichenverletzende Inhalte vom Netz nehmen und das Unternehmen von einer Anspruchstellung informieren. jungkick GmbH wird den Anspruchsteller über die Identität des Unternehmens unterrichten.
jungkick GmbH ist berechtigt, sämtliche Werknutzungsbewilligungen bei Übertragung eines Teiles oder des gesamten Unternehmens ohne Einschränkung mit zu übertragen, ohne dass es der Zustimmung des Unternehmens bedarf.
4. Verwendung der Informationen
Das Unternehmen verpflichtet sich, alle Daten und Informationen, die es im Rahmen der Geschäftsverbindung mit jungkick GmbH erhält, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung bleibt über die Beendigung des Vertrages sowie auch der Geschäftsverbindung hinaus aufrecht.
Die Verwendung der Kontaktdaten eines Bewerbers darf ausschließlich zum Zweck der Besetzung einer vakanten Stelle erfolgen. Die Verwendung für sonstige Zwecke (Werbung, etc.) ist genauso wie die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an Dritte oder Verwendung durch Dritte untersagt.
Das Unternehmen verpflichtet sich zur Einhaltung aller datenschutzrechtlichen und persönlichkeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und wird jungkick GmbH schad- und klaglos halten und freistellen, sollten Ansprüche wegen Rechtsverstößen des Unternehmens gegen jungkick GmbH geltend gemacht werden.
5. Preise, Zahlungsbedingungen und Verzugszinsen
Die für das Leistungsangebot festgelegten Preise sind unter https://www.jungkick.com/unsere-produkte/ abrufbar.
Die Rechnungslegung erfolgt unverzüglich nach Auftragserteilung und wird dem Unternehmen per E-Mail oder auf dem Postweg zugesandt. Das Unternehmen erteilt ausdrücklich seine Zustimmung zur Übermittlung von elektronischen Rechnungen (§ 11 Abs. 2 UStG) per E-Mail. Die Rechnung ist mangels anderer Vereinbarung ohne Abzüge sofort nach Zustellung fällig.
Zahlungen an jungkick GmbH haben nur dann schuldbefreiende Wirkung, wenn sie auf das in der Rechnung von jungkick GmbH namhaft gemachte Konto geleistet werden. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung durch Überweisung ist das Einlagen des vereinbarten Betrages auf dem von jungkick GmbH bekannt gegebenen Konto maßgebend.
Für den Fall des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in der Höhe von 9,2% über dem Basiszinssatz als vereinbart. Im Falle der Säumnis ist der Vertragspartner verpflichtet, neben den Verzugszinsen auch alle zweckentsprechenden prozessualen und außerprozessualen Kosten der Einbringlichmachung sowie die Kosten eines von jungkick GmbH beigezogenen Rechtsanwaltes zu ersetzen.
Sofern jungkick GmbH das Mahnwesen selbst vornimmt, behält sich jungkick GmbH die Geltendmachung eines pauschalen Entgelts pro Mahnung iHv EUR 40.- vor.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen durch das Unternehmen – aus welchen Gründen auch immer – ist ausgeschlossen und in jedem Fall unzulässig. In jedem Fall ist jungkick GmbH nach eigenem freiem Ermessen auch berechtigt, bei (Folge-) Aufträgen eine Vorausvergütung zur Bedingung für die Leistungserbringung zu machen.
III. Leistungskatalog
1. Inserate
Inserate von Unternehmen werden nur dann auf www.jungkick.com veröffentlicht, wenn es sich eindeutig (insbesondere im Design) um Stellenanzeigen des jeweiligen Unternehmens handelt.
Jedes Inserat darf nur eine Position bzw. eine dazu passende Stellenbeschreibung beinhalten. Die Inhalte müssen sich auf eine vakante Lehr- bzw. Praktikumsstelle beziehen.
Der Unternehmer verpflichtet sich insbesondere, Anzeigen in Entsprechung zum Gleichbehandlungsgesetz zu gestalten. Dazu gehört auch, das geltende kollektivvertragliche oder das durch Gesetz oder andere Normen der kollektiven Rechtsgestaltung geltende Mindestentgelt für die publizierte Position anzugeben und auf die Bereitschaft zur Überzahlung hinzuweisen, wenn eine solche besteht.
jungkick GmbH ist berechtigt, die Veröffentlichung der Inserate des Unternehmens auf der Website www.jungkick.com sowie auf etwaige Kooperations-bzw. Distributionskanäle zu veranlassen. Eine Verlinkung zu Inseraten, welche auf anderen Job-Plattformen veröffentlicht werden, ist ausgeschlossen. Ferner ist jungkick GmbH berechtigt, Inserate auch in jedem frei wählbaren Printmedium zu veröffentlichen oder durch Dritte veröffentlichen zu lassen.
Videodateien des Unternehmens werden ohne zusätzliche Kosten – sofern für die Implementierung der Videos keine zusätzlichen Leistungen von jungkick GmbH erforderlich sind – in das Inserat des Unternehmens integriert. Sofern für die Integration zusätzliche Leistungen von jungkick GmbH erforderlich sind, werden die Kosten entsprechend dem tatsächlichen Aufwand dem Unternehmen in Rechnung gestellt.
Das Unternehmen hat das Recht, bestimmte Veröffentlichungen in begründeten Fällen zu untersagen.
jungkick GmbH behält sich ausdrücklich das Recht vor, jedwede Videos oder Links, die dieser Bestimmung widersprechen, außer Acht zu lassen und nicht in das Inserat aufzunehmen bzw. nach Veröffentlichung zu löschen. jungkick GmbH behält sich vor, den dadurch resultierenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen.
jungkick GmbH kann auf Aufforderung des Unternehmens Änderungen an den auf www.jungkick.com veröffentlichten Inseraten während des Veröffentlichungszeitraumes vornehmen, sofern dies technisch und inhaltlich zumutbar ist. Unzulässig sind jedenfalls Veränderungen:
- die die Identität der Anzeige betreffen, insbesondere den Titel der Stellenausschreibung, sodass im Falle der Änderung nicht mehr die ursprüngliche, sondern eine neue Stelle ausgeschrieben werden würde, sowie
- Änderungen, die die Identität des Inhaltes betreffen, insbesondere die Rechtsperson, sodass im Falle einer Änderung nicht mehr der ursprüngliche, sondern ein neuer Arbeitgeber die Dienstleistung in Anspruch nehmen würde.
2. Bewerberprofile
jungkick GmbH ermöglicht registrierten Unternehmen gegen Entgelt die Einsicht in Bewerberprofile sowie die Kontaktierung potentiell geeigneter Lehrlinge bzw. Praktikanten.
Die Unternehmen sind verpflichtet, sämtliche Informationen über Bewerber nur für den dafür vorgesehenen Zweck, der Anwerbung für das eigene Unternehmen zu verwenden. Die Verwendung für sonstige Zwecke (Werbung, etc.) ist genauso wie die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an Dritte oder Verwendung durch Dritte untersagt.
Die Versendung von Mitteilungen an Bewerbern mit unlauteren, unsittlichen oder anstößigen Inhalten ist stets unzulässig. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Kontaktnachricht nicht primär und ausschließlich der Suche nach Bewerbern dient, sondern beispielsweise (auch) dem Vertrieb oder Verkauf von eigenen/fremden Leistungen und Produkten des Unternehmens (beispielsweise Kundenakquise).
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser AGB ist jungkick GmbH nach eigenem Ermessen berechtigt, den Zugriff auf Bewerberprofile zu sperren oder vom Vertrag zurückzutreten. Dies schließt die Geltendmachung weiterer und sonstiger Ansprüche seitens jungkick GmbH nicht aus.
IV. Beendigung der Vertragsbeziehung
Verträge werden entweder auf bestimmte oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag endet mit der darin vorgesehenen Befristung oder dem vereinbarten Termin, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.
Wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann jede Partei den Vertrag unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende jedes Monats (einlangend) schriftlich kündigen.
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes können jungkick GmbH und Unternehmen die Geschäftsbeziehung oder Teile davon mit sofortiger Wirkung jederzeit kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere Pflichtverstöße des Unternehmens gegen die AGB und sonstige vertragliche Vereinbarungen sowie die Einstellung der Geschäftsaktivität.
V. Gewährleistung, Schadenersatz und Haftung
jungkick GmbH gewährleistet eine dem üblichen, aktuellen technischen Standard entsprechende Aufbereitung und Publikation der vom Auftraggeber gewünschten Informationen/Stellenausschreibung auf dem Arbeitgeberprofilauf www.jungkick.com. Das Unternehmen nimmt zur Kenntnis, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein vollkommen fehlerfreies Programm zu erstellen. Fehler in der Darstellung der gewünschten Information liegen nicht vor, wenn dies durch Verwendung nicht geeigneter Darstellungssoft- und Hardware und Ausfälle im Kommunikationsnetz verursacht wird.
jungkick GmbH sichert übliche Möglichkeiten des Zugriffes auf die Website zu; das Unternehmen ist sich jedoch bewusst, dass eine dauernde Verfügbarkeit (7/24) – auch aufgrund von Wartungsarbeiten an Programmen und Hardware – nicht zugesichert werden kann. jungkick GmbH haftet nicht bei einer nur vorübergehenden Nichterreichbarkeit. Dies gilt insbesondere, wenn dies auf Ausfälle in Kommunikations- oder sonstigen Netzen oder bei Drittanbietern zurückzuführen ist.
jungkick GmbH haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ersatz des entgangenen Gewinns durch jungkick GmbH wird in jedem Fall ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder Personenschäden.
jungkick GmbH haftet nicht für die Vollständigkeit, Aktualität, Korrektheit oder sonstige Qualität der auf dem Arbeitgeberprofil dargestellten Inhalte und Informationen.
Das Unternehmen sichert zu, dass durch die Inhalte und Informationen keine gesetzlichen oder sonstigen Bestimmungen verletzt werden. Das Unternehmen wird jungkick GmbH diesbezüglich schad- und klaglos halten und freistellen, sofern von dritter Seite Ansprüche gestellt werden sollten.
Wartungsarbeiten, Aktualisierungen oder ähnliche Arbeiten werden von jungkick GmbH wenn möglich so vorgenommen, dass Nutzungsausfallzeiten nicht auftreten oder so kurz wie möglich gehalten werden.
VI. Änderungen der Leistungen sowie der AGB
1. Änderungen der Leistungen
jungkick GmbH behält sich vor, die auf der Plattform www.jungkick.com angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten. Dies gilt nicht, wenn die Änderung des Leistungsangebotes für das Unternehmen unzumutbar ist.
Eine Änderung des Leistungsangebots ist insbesondere möglich:
- soweit jungkick GmbH verpflichtet ist, die Übereinstimmung der auf der Plattform www.jungkick.com angebotenen Leistungen mit dem geltenden Recht herzustellen;
- soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
- soweit die Änderung lediglich vorteilhaft für den Bewerber ist; oder
- soweit die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Bewerber ist.
Änderungen, die lediglich einen unwesentlichen Einfluss auf die Anwendungen der Plattform www.jungkick.com zeitigen, stellen keine Leistungsänderungen im obigen Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art.
2. Änderungen der AGB
jungkick GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, soweit dies für den Bewerber zumutbar ist.
jungkick GmbH wird die Änderungen der AGB dem Unternehmen rechtzeitig anzeigen. Widerspricht der Unternehmer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Anzeige, gelten die geänderten AGB als vom Unternehmer angenommen.
Änderungen der AGB sind insbesondere möglich:
- soweit die Änderung lediglich vorteilhaft für den Bewerber ist;
- soweit die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist;
- soweit jungkick GmbH verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit dem geltenden Recht herzustellen; oder
- soweit jungkick GmbH zusätzliche, gänzlich neue Anwendungen, Dienste oder Dienstelemente implementiert, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen;
jungkick GmbH wird Änderungen solcherart auf der Plattform www.jungkick.com informieren.
VII. Anwendbares Recht und Sprache
Auf die Vertragsbeziehung ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung von jungkick GmbH. Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort von jungkick GmbH zuständig.
Die für sämtliche Informationen und AGB sowie für die Kommunikation mit dem Unternehmen maßgebliche Sprache ist Deutsch. Anderssprachige Urkunden aller Art sind jungkick GmbH auf Verlangen auch in deutschsprachiger und gerichtlich beeideter Übersetzung, vorzulegen.
Das Unternehmen verpflichtet sich, die von ihm angegebenen Kontaktadressen stets empfangsbereit für Mitteilungen von jungkick GmbH zu halten. Weiters verpflichtet sich das Unternehmen, eine allfällige Änderung der E-Mail-Adresse sowie den sonstigen Kontaktdaten unverzüglich an jungkick GmbH anzuzeigen. So lange das Unternehmen keine geänderten Kontaktdaten anzeigt, gelten sämtliche Mitteilungen an die durch das Unternehmen bekanntgegebenen Kontaktdaten als zugestellt.
Per E-Mail versendete Mitteilungen gelten, soweit diese an eine durch das Unternehmen bekanntgegebene E-Mail-Adresse versandt wurden, als am nächsten Werktag beim Unternehmer zugegangen. Es sei denn, der Unternehmer kann von ihm nicht zu vertretene Gründe für den Zustellmangel glaubhaft machen.
Mitteilungen des Unternehmens an jungkick GmbH sind an die im Impressum der Website www.jungkick.com angeführten Adressen zu richten.
VIII. Zustimmung zum Erhalt von Werbung
Das Unternehmen stimmt zu, dass es von jungkick GmbH bezüglich sämtlicher Produkte und Dienstleistungen für Unternehmen von jungkick GmbH per E-Mail, Telefax, sonstigen Kommunikationsmitteln, z.B. in sozialen Medien oder auch per Telefon kontaktiert werden kann.
Das Unternehmen ist berechtigt, diese Zustimmung jederzeit und ohne Begründung durch schriftliche Information beispielsweise per E-Mail kostenlos zu widerrufen.
IX. Schlussbestimmungen
Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen. Mündliche Nebenabreden bestehen keine.
Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zur Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis. Erklärungen per E-Mail entsprechen dem Schriftformgebot.
Wien, am 21.03.2019
1 Im Sinne des § 1 UGB iVm § 2 BAG idjgF.